Wahlwerbung auf öffentlichen Straßen

Für Wahlwerbung auf öffentlichen Straßen sind folgende Vorgaben zu beachten (dies gilt für alle Wahlen):

Wahlwerbung darf nur innerorts angebracht werden und nur dort, wo die Sicherheit des Verkehrs nicht beeinträchtigt wird (Gefahr von Sichtbeeinträchtigungen an Straßeneinmündungen und Innenkurven).
Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen dürfen nicht verdeckt oder beeinträchtigt werden.
Auch an Fußgängerüberwegen (hierzu zählen auch Querungshilfen mit Mittelinseln) darf wegen der gegebenen Gefahr, dass dadurch insbesondere Kinder verdeckt werden könnten, keine Wahlwerbung angebracht werden
Großplakate haben einen Mindestabstand von drei Meter zum Fahrbahnrand einzuhalten; die übrigen Plakate einen Abstand von 1,5 Meter.
Die Aufstellung der Plakate darf erst sechs Wochen vor der Wahl erfolgen.
Die Plakattafeln sind so aufzustellen, dass sie den anerkannten Regeln der Technik genügen (kipp- und sturmsichere Verankerung). Die Standsicherheit ist mindestens einmal wöchentlich zu überprüfen.
Plakate müssen so angebracht werden, dass Fußgänger und Rollstuhlfahrer nicht behindert werden. Auch die Sicht auf den Verkehr darf nicht beeinträchtigt werden.
Der Standort (insbesondere bei Großplakaten) muss sowohl mit der Gemeinde als auch mit dem jeweiligen Grundstückseigentümer abgestimmt sein.
Die Plakate sind spätestens eine Woche nach der Wahl abzubauen. Sollten Plakate danach noch vorhanden sein, werden diese durch den VG Bauhof abgenommen und entsorgt. Die Kosten hierfür werden der entsprechenden Wählergruppe bzw. Partei in Rechnung gestellt.

Die nachfolgenden, zusätzlichen Vorschriften sind in den jeweiligen Gemeinden zu beachten:

In Baunach ist die städtische Plakatierungsverordnung zu beachten.

Darüber hinaus dürfen am Ortseingang von Breitengüßbach kommend an der Abzweigung zum Galgenweg an den innerörtlichen Wegweisern, sowie an der Straßenbeleuchtung vor dem Anwesen Bamberger Straße 20 (Brennstelle 151) wegen der damit verbundenen Sichtbehinderung keine Werbetafeln angebracht werden. Gleiches gilt für die Brückengeländer über die Lauter, für die Wegweiser in der Grünanlage „Am Kastenhof“ und die Begrüßungsschilder an allen Ortseingängen. In den Einmündungsbereichen der Seitenstraßen entlang der B 279 dürfen wegen der dadurch entstehenden Sichtbehinderung ebenfalls keine Werbetafeln aufgestellt werden.
In Reckendorf ist an den schwarzen Straßenlampen die Plakatierung verboten!

Ein Antrag zur Plakatierung auf öffentlichen Straßen kann hier gestellt werden:

Verwaltungsgemeinschaft Baunach